Offener Brief

OFFENER BRIEF

An
Josef Buchner, Bürgermeister
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg
Bürgerinnen und Bürger von Plesching bei Linz
Plesching, November 2007

Bleibt es bei der Demokratieverweigerung durch Steyregger PolitikerInnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg,
liebe Pleschingerinnen und Pleschinger!

Seit Anfang des Jahres tritt die Initiative "Plesching zu Linz" für eine Änderung der Gemeindegrenzen von Steyregg ein. Warum?
Pleschingerinnen und Pleschinger – aufgrund der geographischen Lage ohnehin näher bei Linz - haben aufgrund der bestehenden Gemeindezugehörigkeit großteils nur Nachteile:
- keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Linz (so werden in Steyregg zu den 12 bestehenden Betreubaren Wohnungen für pflegebedürftige SeniorInnen gleich weitere 12 in Steyregg gebaut, trotz eines ebenfalls hohen Bedarfs in Plesching!)
- höhere Haushaltskosten aufgrund z.B. höherer Müll- und Wassergebühren als in Linz
- schlechteren Zugang zu öffentlichen Verkehrs- und Kulturangeboten (anstelle z.B. der Möglichkeit, den Aktivpass der Stadt Linz zu erhalten)
- usw.

Im Gegensatz zu anderen wollten wir uns aber nicht anmaßen, unsere Meinung automatisch als Mehrheitsmeinung zu postulieren. Bereits im Frühjahr diesen Jahres haben wir daher die Pleschinger Bevölkerung gebeten, an einer Befragung zum Thema "Plesching zu Linz?" teilzunehmen. Der Rücklauf an Antworten war enorm und weist die Ergebnisse auch als repräsentativ aus, wofür wir an dieser Stelle noch einmal herzlich danken möchten. Laut Studie sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Änderung der Gemeindegrenzen aus, oder anders: mehr als zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung wünschten sich, dass Plesching Teil der Landeshauptstadt Linz wird. Die gesamte Studie kann übrigens unter http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ eingesehen werden.

Die Steyregger Gemeindepolitik haben wir angesichts der Ergebnisse unserer Studie aufgefordert, eine offizielle Volksbefragung über unser Anliegen durchzuführen, um eine demokratisch fundierte Entscheidung herbeiführen zu können. Bis auf Häme aus dem Bürgermeisteramt haben wir bislang auf diese Forderung allerdings keine Antwort bekommen. Deshalb fragen wir jetzt, ein halbes Jahr später, noch einmal nach:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg:

- Laut einer wissenschaftlich fundierten Studie wünschen zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung eine Änderung der Gemeindegrenze, durch die die Ortschaft Plesching Teil von Linz wird. Damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger Pleschings und von Steyregg in diese nicht unwichtige Entscheidung eingebunden werden, sollte der Gemeinderat von Steyregg eine offizielle Volksbefragung (nach § 38 Oö. Gemeindeordnung) beschließen. Werden Sie diese Vorgehensweise im Gemeinderat beantragen bzw. mittragen?
- Wenn nicht, warum verschließen Sie sich diesem demokratischen Instrument so vehement? Warum wollen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer für die Zukunft Pleschings und Steyreggs so entscheidenden Frage hören? Fürchten Sie etwa die Konsequenzen eines solchen Referendums z.B. finanzielle Einbussen?
-
- Sollte es dennoch zu einer Volksbefragung kommen, und sich eine entsprechende Mehrheit zumindest der Pleschinger Bevölkerung oder gar der Steyregger Bevölkerung für diese Grenzänderung aussprechen, werden Sie dann trotz der persönlichen und politischen Konsequenzen dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger Folge leisten?

Beantworten Sie diese Fragen auf http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ ehrlich, damit die Bürgerinnen und Bürger von Steyregg und Plesching wissen, wie es um das Demokratieverständnis der politischen Klasse in der Stadt Steyregg tatsächlich bestellt ist!

Ihre

Initiative "Plesching zu Linz"

Plesching eine Ortschaft wehrt sich

Plesching: Eine Ortschaft wehrt sich

"Plesching: Eine Ortschaft wehrt sich" – mit dieser Schlagzeile hat die Initiative "Plesching zu Linz" vor wenigen Wochen ihre Initiative für eine Grenzänderung gestartet.

Worum geht es in erster Linie?

Die Ortschaft Plesching liegt nordöstlich von Linz und ist von diesem eigentlich nur durch eine Ortstafel getrennt. Die Wege der Pleschinger führen mehrmals die Woche nach Linz – zum Arbeiten, Einkaufen, Nutzen der vielen Freizeit- und Kulturangebote. Plesching als Ortschaft gehört aber zu Steyregg, der sieben Kilometer entfernten Stadtgemeinde. "Wir fühlen uns als Linzer, sind der Landeshauptstadt nicht nur räumlich näher!" betont der Sprecher der Initiative "Plesching zu Linz", Helmut Salzer. "Pleschinger Interessen werden aber auch in Steyregg, vor allem von den Steyregger Politikerinnen und Politikern, nicht ernstgenommen, diese kümmern sich in erster Linie nur um Steyregger Interessen!" Das zeigt auch deutlich, dass von 31 aktiven Gemeinderäten in Steyregg nur drei aus Plesching sind. Helmut Salzer weiß, wovon er spricht: er war selbst Mitglied des Gemeinderats der Stadtgemeinde Steyregg..

Worum geht es auch?

Neben der Identitätsfrage und dem stiefmütterlichen Dasein in der Gemeinde Steyregg geht es auch darum, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der direkten Nachbarschaft auf Linzer Gemeindegebiet einfach die besseren infrastrukturellen Rahmenbedingungen vorfinden. "Wir verstehen nicht, warum wir die günstigeren Angebote der Nachbarn jenseits der Ortstafel nicht in Anspruch nehmen können!" meint Salzer. So haben Pleschinger Haushalte mehr als das Doppelte der Jahreskosten alleine bei der Müllabfuhr zu tragen, obwohl die Müllwägen der Linz AG faktisch vor ihrer Haustür umdrehen. Ein Vier-Personen-Haushalt in Plesching zahlt rund 30 Prozent mehr für den durchschnittlichen Jahreswasserverbrauch als eine vergleichbare Familie im Nachbarhaus – jenseits der Ortstafel.

"All diese Tatsachen führen zu einer nachvollziehbaren Unzufriedenheit unter den Pleschingern!" meint Salzer. Er möchte den seit rund 30 Jahren in der Pleschinger Bevölkerung bestehenden Wunsch nach einer Grenzänderung endlich in die Tat umgesetzt sehen. "Bürgermeister Buchner hat bislang diesen Wunsch ignoriert" . Über den Vorschlag, wenigstens die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, hat er sich aber nicht drübergetraut! Buchner versteckt sich dabei hinter einer Bestimmung, die besagt, dass ein Viertel der Wahlberechtigten Gemeindebevölkerung eine solche Volksbefragung durch eine auf dem Gemeindeamt zu leistenden Unterschrift herbeiführen kann. Er weiß aber, dass der Gemeinderat eine solche Unterschriftenaktion nicht brauchen würde und jederzeit eine Volksbefragung ansetzen könnte! Buchner fürchtet aber wahrscheinlich das Ergebnis, das amtlich bestätigen würde, was die große Mehrheit der Pleschinger Bevölkerung wirklich will! Salzer ist sich bewusst, dass bei einer Befragung der gesamten Steyregger Bevölkerung Buchners konservative Beharrungsposition möglicherweise eine Mehrheit erzielen würde. "Ich glaube aber, dass die Steyregger Bürgerinnen und Bürger toleranter und demokratischer eingestellt sind als ihre Politikerinnen und Politiker, und den Wunsch der Pleschinger Bevölkerung akzeptieren könnten!" ist Salzer überzeugt. "Der Wahlsprengel Plesching selbst, der auch bei einer Volksbefragung ausgewiesen werden würde, würde sicher ein deutliches Votum für eine Grenzänderung abgeben!"

Die Studie

Helmut Salzer weiß, dass er mit seiner Meinung nicht alleine steht, wollte das aber auch amtlich – durch eine Volksbefragung, die Bürgermeister Buchner bislang verhindert – oder zumindest wissenschaftlich untermauert wissen. Dafür konnte er den, an der Linzer Johannes-Kepler-Universität tätigen und in Plesching lebenden Sozialwissenschaftler Ass.Prof. Dr. Josef Lins gewinnen. Er entwickelte eine standardisierte Befragung, die in den letzten Wochen bei den Pleschinger Haushalten durchgeführt wurde. "Die für eine postalische Befragung außerordentlich hohe Rücklaufquote und das überdeutliche Ergebnis haben gezeigt das die Initiative "Plesching zu Linz" auf dem richtigen Weg ist.

Zur Einsicht der gesammten Studie benützen Sie bitte den Link rechts oben.

Präsentation

"Plesching zu Linz? - Ergebnisse einer standardisierten Befragung der Pleschinger Bevölkerung"

bei der Pressekonferenz am 24.05.2007 mit Ass.Prof. Mag. Mag. Dr. Josef Lins und Helmut Salzer